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Glücksspielvertrag Deutschland
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Fürther
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Glücksspielvertrag Deutschland
unglaublich, einfach unglaublich dass hier die Deutschen weiter mit Ihren komischen Ansichten und Einstellungen Erfolg haben:
KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass private Sportwetten und Kasinospiele auch weiterhin nicht im Internet angeboten werden dürfen. Der BGH hat damit sowohl das Angebot privater Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt. Damit hatten die Klagen der staatlichen Lottogesellschaften gegen mehrere private Wettveranstalter Erfolg. Der Wettanbieter bwin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an.
Das Verbot privater Glücksspiele im Internet beschränke zwar den Dienstleistungsverkehr in der EU, so der Wettbewerbssenat des BGH. Die Ziele, wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten aber die Beschränkungen, so der BGH.
Die Anbieter bwin, die Sportwetten Gera GmbH und die Carmen Media Group mit Sitz in Gibraltar präsentierten und bewarben unter ihren Domainnamen im Internet ihr Sportwettenangebot, das von Spielern in Deutschland angenommen werden konnte.
Verschiedene staatliche Lottogesellschaften klagten deshalb nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Auskunftserteilung für Schadenersatzklagen in. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 untersagt private Sportwetten. Mit ihrer Klage erhielten sie vor dem BGH Recht.
Verbot verstößt laut BGH nicht gegen EU-Recht
Zur Begründung hieß es, die privaten Angebote verstießen gegen den Glückspielstaatsvertrag. Der Staatsvertrag, der in Deutschland private Wetten untersagt, widerspreche auch nicht dem EU-Recht. Die Wettanbieter könnten sich auch nicht auf Genehmigungen aus der DDR berufen, die ihnen 1990 vor der Wiedervereinigung erteilt worden waren. Daraus erfolge keine Berechtigung, Sportwetten entgegen der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag von 2008 anzubieten. Auch auf Genehmigungen aus Malta oder Gibraltar könnten sich die privaten Anbieter nicht berufen.
Das Verbot erfülle auch die Anforderungen des Europäischen Gerichthofs (EuGH) in Luxemburg. Danach sei das staatliche Monopol dann gerechtfertigt, wenn es zur Beschränkung des Glücksspiels beitrage. Beim Verbot privater Sportwetten im Internet handele es sich außerdem um eine eigenständige Regelung im Glücksspielstaatsvertrag. Ob der Vertrag insgesamt die Kriterien der Stimmigkeit erfüllten, sei deshalb unerheblich. Welche Regeln in Deutschland für Spielbanken oder Automatenspiele gelten, die eine persönliche Anwesenheit der Spieler voraussetzen, sei ebenfalls nicht ausschlaggebend.
Der Sportwettenanbieter bwin kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zu prüfen. „Das Urteil des BGH betrifft den Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag und hat keine Auswirkungen auf die neue Rechtslage ab 2012“, sagte bwin-Direktor Jörg Wacker. Nach Wackers Überzeugung ist das Urteil des BGH mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar. (dapd/abendblatt.de)
Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...essig.html
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| 28.09.2011 20:43 |
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weichschildkroete
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RE: Glücksspielvertrag Deutschland
gibt's da eigentlich was Neues zu berichten...? ... :-O
Hab's ja immer so ein bisschen mitverfolgt. Aber irgendwie war bei mir doch immer so das vorherrschende Gefühl gewesen, dass es 'vom praktischen her' wohl eh' alles so bleiben wird, wie es auch im Moment ist. Die Entwicklungen in Belgien etwa, auch anderer Länder Europas, die macht mir jetzt aber schon Sorgen....  ... Eine Freundin von mir, die im deutschsprachigen Teil Belgiens wohnt, der ist garnicht mehr so fröhlich zumute.... :-(
Vor allen Dingen schliesse ich auch immer fröhlich Langzeitwetten ab. Auch die ein oder anderen Surebets... :-O ... Weiss gar nicht, ob das eigentlich noch so angemessen ist... :-O ... Oder wie die Bookies das überhaupt handhaben würden, mit den 'offenen Wetten', wenn sie sich vom deutschen Markt zurückziehen müssten..... :-O
Gruss..... :-)
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| 12.02.2012 19:36 |
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weichschildkroete
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RE: Glücksspielvertrag Deutschland
ich hoffe ja, alles geht gut aus.... Kleiner Mann, der ich da bei dieser Entscheidungsfindung bin.....
Aber wohl doch erstmal ein gutes Zeichen, dass Brüssel da nicht seinen Daumen gehoben hat..... :-)
Gruss..... :-)
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| 21.03.2012 13:28 |
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J0k3r
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RE: Glücksspielvertrag Deutschland
So wie es derzeit aussieht, wird es sich auch durchsetzen. Eigentlich kann es für uns nur gut sein. Endlich legale Anbieter, dadurch mehr Anbieter und höherer Preisdruck.
Die Glücksspiel-Community
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| 22.03.2012 14:51 |
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calli
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RE: Glücksspielvertrag Deutschland
(22.03.2012 14:51 )J0k3r schrieb: ... dadurch mehr Anbieter und höherer Preisdruck.
Verstehe ich jetzt nicht. Was ändert sich denn tatsächlich zum jetzigen Stand?
Eigentlich doch nur, das sie jetzt offiziell in D werben dürfen und ihre
Dienstleistung anbieten können. Ist doch nichts anderes als der jetzige
Stand, nur das es dann offiziell ist und sie hier ihre Steuern zahlen. Wo da
der Preisdruck (Was verstehst du eigentlich darunter?) herkommen soll und
die "mehr" Anbieter, würde mich mal interessieren.
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| 22.03.2012 14:58 |
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