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Glücksspielvertrag Deutschland
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Fürther Offline
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Beitrag: #1
Glücksspielvertrag Deutschland
unglaublich, einfach unglaublich dass hier die Deutschen weiter mit Ihren komischen Ansichten und Einstellungen Erfolg haben:


KARLSRUHE. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass private Sportwetten und Kasinospiele auch weiterhin nicht im Internet angeboten werden dürfen. Der BGH hat damit sowohl das Angebot privater Wettangebote als auch die Vermittlung und Werbung als wettbewerbswidrig untersagt. Damit hatten die Klagen der staatlichen Lottogesellschaften gegen mehrere private Wettveranstalter Erfolg. Der Wettanbieter bwin kündigte rechtliche Schritte gegen das Urteil an.

Das Verbot privater Glücksspiele im Internet beschränke zwar den Dienstleistungsverkehr in der EU, so der Wettbewerbssenat des BGH. Die Ziele, wie Suchtbekämpfung, Jugendschutz und Betrugsvorbeugung rechtfertigten aber die Beschränkungen, so der BGH.

Die Anbieter bwin, die Sportwetten Gera GmbH und die Carmen Media Group mit Sitz in Gibraltar präsentierten und bewarben unter ihren Domainnamen im Internet ihr Sportwettenangebot, das von Spielern in Deutschland angenommen werden konnte.

Verschiedene staatliche Lottogesellschaften klagten deshalb nicht nur auf Unterlassung, sondern auch auf Auskunftserteilung für Schadenersatzklagen in. Der Glücksspielstaatsvertrag von 2008 untersagt private Sportwetten. Mit ihrer Klage erhielten sie vor dem BGH Recht.

Verbot verstößt laut BGH nicht gegen EU-Recht

Zur Begründung hieß es, die privaten Angebote verstießen gegen den Glückspielstaatsvertrag. Der Staatsvertrag, der in Deutschland private Wetten untersagt, widerspreche auch nicht dem EU-Recht. Die Wettanbieter könnten sich auch nicht auf Genehmigungen aus der DDR berufen, die ihnen 1990 vor der Wiedervereinigung erteilt worden waren. Daraus erfolge keine Berechtigung, Sportwetten entgegen der Regelungen im Glücksspielstaatsvertrag von 2008 anzubieten. Auch auf Genehmigungen aus Malta oder Gibraltar könnten sich die privaten Anbieter nicht berufen.

Das Verbot erfülle auch die Anforderungen des Europäischen Gerichthofs (EuGH) in Luxemburg. Danach sei das staatliche Monopol dann gerechtfertigt, wenn es zur Beschränkung des Glücksspiels beitrage. Beim Verbot privater Sportwetten im Internet handele es sich außerdem um eine eigenständige Regelung im Glücksspielstaatsvertrag. Ob der Vertrag insgesamt die Kriterien der Stimmigkeit erfüllten, sei deshalb unerheblich. Welche Regeln in Deutschland für Spielbanken oder Automatenspiele gelten, die eine persönliche Anwesenheit der Spieler voraussetzen, sei ebenfalls nicht ausschlaggebend.

Der Sportwettenanbieter bwin kündigte an, eine Verfassungsbeschwerde gegen das BGH-Urteil zu prüfen. „Das Urteil des BGH betrifft den Ende dieses Jahres auslaufenden Glücksspielstaatsvertrag und hat keine Auswirkungen auf die neue Rechtslage ab 2012“, sagte bwin-Direktor Jörg Wacker. Nach Wackers Überzeugung ist das Urteil des BGH mit der Rechtsprechung des EuGH nicht vereinbar. (dapd/abendblatt.de)

Quelle: http://www.abendblatt.de/politik/deutsch...essig.html
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28.09.2011 20:43 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
weichschildkroete Offline
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Beitrag: #2
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
ja.... Ich hoffe ja, dass die Party auch die kommenden Jahre noch stattfinden wird. Wäre für mich schon ein Verlust, wenn sie am Ende dann doch das Wett- und Pokerangebot kappen würden......

Mich nervt halt auch, dass bei der öffentlichen Diskussion ums Thema 'Glücksspiel im Internet' immer sofort der Bogen zur Spielsucht gespannt wird. Es gibt sicher viele Spielsüchtige. Aber ich denke mal, dass der ganz überwiegende Teil der Spieler seine Ausgaben dafür durchaus im Griff hat. Man wird halt immer in 'Mithaft' genommen......

Gruss..... :-)
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28.09.2011 20:59 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Soccerwidow Offline
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Beitrag: #3
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
Vielleicht sollte man Handeln mit Aktien auch unter Glücksspielverträge stellen? Jemand in meinem engsten Bekanntenkreis hat sein gesamtes Vermögen (so um die 500 T€) in Hedgefonds verspielt… Oh nein, nicht verspielt, sorry für den Zungenausrutscher, “eingebüßt” heißt es ja korrekterweise im Aktienhandel… denn in dieser Branche wird nicht gespielt! Es geht da ganz seriös zu, im Gegensatz zu Sportwetten…. Und natürlich gibt es da auch keine Spielsucht, nicht bei den vielen und gut ausgebildeten Börsenmaklern und Bankern…

Glueck

Kommt mich doch mal besuchen: http://www.soccerwidow.com
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28.09.2011 23:48 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
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Beitrag: #4
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
Es gibt mal wieder neue Infos, obwohl ich der Meinung war, dass genau dies schon einmal beschlossen worden war:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziale...57,00.html

Leider steht hier nichts davon was nun mit der Besteuerung passieren soll, hier war ja von 5% die Rede. Für einen Buchmacher wie Betfair würde das Ganze somit wohl nicht mehr lukrativ sein.
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15.12.2011 19:29 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
weichschildkroete Offline
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Beitrag: #5
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
gibt's da eigentlich was Neues zu berichten...? ... :-O

Hab's ja immer so ein bisschen mitverfolgt. Aber irgendwie war bei mir doch immer so das vorherrschende Gefühl gewesen, dass es 'vom praktischen her' wohl eh' alles so bleiben wird, wie es auch im Moment ist. Die Entwicklungen in Belgien etwa, auch anderer Länder Europas, die macht mir jetzt aber schon Sorgen.... Undecided ... Eine Freundin von mir, die im deutschsprachigen Teil Belgiens wohnt, der ist garnicht mehr so fröhlich zumute.... :-(

Vor allen Dingen schliesse ich auch immer fröhlich Langzeitwetten ab. Auch die ein oder anderen Surebets... :-O ... Weiss gar nicht, ob das eigentlich noch so angemessen ist... :-O ... Oder wie die Bookies das überhaupt handhaben würden, mit den 'offenen Wetten', wenn sie sich vom deutschen Markt zurückziehen müssten..... :-O

Gruss..... :-)
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12.02.2012 19:36 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
Ginga Offline
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Beitrag: #6
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
Hab heute auf kicker.de mal nen Artikel dazu gefunden:

http://www.kicker.de/news/fussball/bunde...etten.html
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21.03.2012 11:39 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
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Beitrag: #7
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
Es heißt also weiter hoffen, dass sich das Modell aus Schleswig-Holstein doch noch durchsetzt.
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21.03.2012 11:53 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
weichschildkroete Offline
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Beitrag: #8
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
ich hoffe ja, alles geht gut aus.... Kleiner Mann, der ich da bei dieser Entscheidungsfindung bin..... Undecided

Aber wohl doch erstmal ein gutes Zeichen, dass Brüssel da nicht seinen Daumen gehoben hat..... :-)

Gruss..... :-)
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21.03.2012 13:28 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
J0k3r Offline
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Beitrag: #9
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
So wie es derzeit aussieht, wird es sich auch durchsetzen. Eigentlich kann es für uns nur gut sein. Endlich legale Anbieter, dadurch mehr Anbieter und höherer Preisdruck.

Die Glücksspiel-Community
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22.03.2012 14:51 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
calli Offline
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Beitrag: #10
RE: Glücksspielvertrag Deutschland
(22.03.2012 14:51 )J0k3r schrieb:  ... dadurch mehr Anbieter und höherer Preisdruck.

Verstehe ich jetzt nicht. Was ändert sich denn tatsächlich zum jetzigen Stand?
Eigentlich doch nur, das sie jetzt offiziell in D werben dürfen und ihre
Dienstleistung anbieten können. Ist doch nichts anderes als der jetzige
Stand, nur das es dann offiziell ist und sie hier ihre Steuern zahlen. Wo da
der Preisdruck (Was verstehst du eigentlich darunter?) herkommen soll und
die "mehr" Anbieter, würde mich mal interessieren.
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22.03.2012 14:58 Diese Nachricht in einer Antwort zitieren
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